Glashütte
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Wahl des Friedensrichters 2021
Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Amt des
F r i e d e n s r i c h t e r s/S t e l l v e r t r e t e r s gemäß § 6 Sächsisches Schiedsstellengesetzes (SächsSchiedsStG)

Die Wahlperiode des Friedensrichters läuft am 31.03.2021 aus.
Aus diesem Grund macht sich eine Neuwahl erforderlich.

Die Aufgabe des Friedensrichters und seines Stellvertreters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten – vermögens- und strafrechtlicher Art – zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter aber auch Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung.

Der Friedensrichter und sein Stellvertreter werden nach erfolgter Anhörung des Direktors des Amtsgerichtes Dippoldiswalde durch den Stadtrat Glashütte für fünf Jahre gewählt und können auch wiedergewählt werden.

Für Einwohner, die sich bewerben möchten, gelten nach § 4 SächsSchiedsStG die folgenden Voraussetzungen bzw. Ausschlussgründe.

1. Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
2. Friedensrichter kann nicht sein, wer
- als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
- die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
- das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwaltes ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
3. Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
4. Friedensrichter soll nicht sein, wer
- bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet hat;
- nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
- für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Der Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Stadt Glashütte oder des zuständigen Amtsgerichtes Dippoldiswalde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 bis 5 SächsSchiedsStG nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Abs. 4 Nr. 3 und 4 und des Abs. 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.
Wer Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 05. Februar 2021 bei der Stadtverwaltung Glashütte, Hauptstr. 42, 01768 Glashütte zu bewerben.

Glashütte, 03.12.2020

gez. Dreßler
Bürgermeister



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