Stadtrat tagte am 24.02.2021 - zahlreiche, wichtige Beschlüsse wurden gefasst
Nachdem die Ratssitzungen im Dezember 2020 und Januar 2021 coronabedingt ausgefallen waren, hat der Glashütter Stadtrat am 24.02.2021 im Erbgericht Reinhardtsgrimma wieder tagen können. Der weiteren besonderen Situation folgend hatten sich die Stadträte die Beschlussvorlagen besonders intensiv telefonisch, per Mail und Videokonferenzen vorberaten. In dem Sinne bat der Bürgermeister die Gäste einleitend um Verständnis dafür, dass die Diskussionen und Wortmeldungen voraussichtlich kurz und knapp ausfallen können. Den Stadträten dankte der Bürgermeister für die umfassende Vorabstimmung, die auch zu einigen Kompromissvorschlägen geführt hat.
Letztlich wurden alle Beschlussvorschläge der Verwaltung mit großer Mehrheit bestätigt.
Unter anderem wurde der Haushaltsplan 2021 mit 15 Ja Stimmen und 3 Neinstimmen beschlossen. Der Ergebnishaushalt sieht Einnahmen von 12,5 Mio. EUR und Aufwendungen von 13,5 Mio. EUR vor. Die geplanten Einnahmen sind coronabedingt deutlich geringer als noch 2020. Dem folgend wurden auch die Ausgaben angepasst. Bürgermeister Dreßler fasste den Haushaltsplan entsprechend wie folgt zusammen: „2021 und in den Folgejahren müssen wir mit deutlicher Mindereinnahmen rechnen. Daher müssen wir auch Ausgaben reduzieren und u. a. die Elternbeiträge moderat anpassen. Wir haben in den vergangenen Jahren jedoch gut gewirtschaftet und der Freistaat Sachsen und der Bund unterstützen auch unsere Stadt mit Ausgleichsmitteln, so dass wir „sanft bremsen“ können und die Leistungsfähigkeit erhalten können. Dennoch werden wir in diesem Jahr und den Folgejahren deutlicher Prioritäten setzen müssen und nicht alle Projekte und Ideen umsetzen können.“
Beschlossen hat der Stadtrat darüber hinaus mit 16 Ja- Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Anpassung der Elternbeiträge. Im Rahmen der Vorberatung wurde hier der Kompromiss abgestimmt, dass die für 01.03.2021 eingeplante Beitragsanpassung erst zum 01.09.2021 zum tragen kommt und eine automatische Anpassung erst ab 2023 erfolgt. Außerdem wurde dem Wunsch der Elternvertreter entsprochen und in die Betreuungssatzung aufgenommen, dass die Elternbeiräte auch ausdrücklich im Vorfeld der Anpassung der Elternbeitragssatzung anzuhören sind. Die neuen Elternbeiträge bedeuten für die Eltern eine spürbare Mehrbelastung. Jedoch liegen die neuen Beiträge deutlich unter den möglichen Höchstbeiträgen und auch im Vergleich zu vielen umliegenden Gemeinden sind die Elternbeiträge in Glashütte weiterhin eher moderat.
Einstimmig zugestimmt hat der Stadtrat dem Vorschlag des Bürgermeisters für das Stadtzentrum einen Antrag auf Aufnahme in ein neues Städtebauförderprogramm zu stellen. Das von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmeprogramm sowie die Gebietsabgrenzung wurde dabei ebenfalls bestätigt. Ziel des Programms soll die Stärkung der Innenstadt sein. So soll ein Zentrumsmanagement helfen, die Einzelhändler und Akteure zu unterstützen. Außerdem sollen die Ideen für die Entwicklung der Festwiese und der Gestaltung der Fläche am EDEKA weiterentwickelt werden und nicht zuletzt ein geeignetes, bedarfsgerechtes Stadt- und Bürgerhaus gesucht und umgebaut werden. Auch die Finanzierung der Sanierung der Kita Sonnenuhr soll über dieses Programm ermöglicht und finanzielle Anreize für die Wiederbelebung markanter, leerstehender Gebäude geschaffen werden. Insgesamt ist ein Förderrahmen von ca. 8,5 Mio. EUR vorgesehen, der sich zu je einem Drittel aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt finanziert. Ob der Antrag der Stadt Glashütte bewilligt werden kann, ist offen und soll im Sommer 2021 vom Freistaat entschieden werden.
Mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Weg für die Schaffung von Bauland in Hirschbach an der Hermsdorfer Straße wieder eröffnet. Hier sollen auf einer nunmehr kleineren Fläche Bauplätze für ca. 16- 18 Einfamilienhäuser entstehen.
Auf den Weg gebracht hat der Stadtrat einstimmig den Planungsbeginn für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan zur Wiederbelebung der Wilischbaude und der Schaffung von modernen Ferienwohnungen in Hermsdorf am Wilisch. Der Eigentümer hatte hier seine Pläne vorgestellt. Bürgermeister Dreßler wies darauf hin, dass es im Vorfeld bereits einige Rückmeldungen gab, die teilweise begeistert waren, teilweise jedoch auch auf die erkennbaren Herausforderungen (Erschließung, Naturschutz…) hingewiesen haben. Er hob nochmals hervor, dass das öffentliche Bauleitverfahren das beste Instrument ist, um die verschiedene fachlichen Fragen zu prüfen und abzuwägen.
